Gründungs – S A T Z U N G

§ 4 Bestand, Erhaltung und Mehrung des Stiftungsvermögens; Zustiftungen und treuhänderische Verwaltung

(1) Das Stiftungsvermögen bei Gründung der Stiftung (Grundstockvermögen) ergibt sich dem Betrag und der Art nach aus dem Stiftungsgeschäft.

(2) Die Erhöhung des Grundstockvermögens durch Zustiftungen ist zulässig und erwünscht; die Stiftung darf Zustiftungen auch von Dritten annehmen. Dem

Stiftungsvermögen wachsen unmittelbar alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (deklarierte Zustiftungen).

(3) Deklarierte Zustiftungen können durch eine Bestimmung des Gebers in der Weise ausgestaltet werden, dass ihr Verwendungszweck innerhalb des Zwecks der Stiftung näher bestimmt wird, dass sie als gesondertes Vermögen verwaltet werden, und dass sie mit einem eigenen Namen oder einer eigenen Bezeichnung geführt und öffentlich ausgewiesen werden.

(4) Die Stiftung darf auch ohne Zweckbestimmung gemachte Zuwendungen (sonstige Zuwendungen) im Wege einer Spende (d.h., Schenkung oder sonstigen unentgeltlichen Leistung) und einer Verfügung von Todes wegen, soweit dies der Anerkennung der Stiftung als gemeinnützig nicht entgegensteht, dem Stiftungsvermögen zuführen (sonstige Zustiftungen). Dasselbe gilt für freie Rücklagen.

(5) Die Stiftung kann unselbständige Stiftungen treuhänderisch verwalten, soweit diese mit dem Stiftungszweck der Stiftung vereinbar sind und sie nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsgrundlagen den Rechtsstatus als unselbständige Stiftung anstreben oder zulassen.

(6) Deklarierte Zustiftungen (Absatz 2), deren Ausgestaltung (Absatz 3), sonstige Zustiftungen (Absatz 4) und die Übernahme der treuhänderischen Verwaltung einer unselbständigen Stiftung (Absatz 5) bedürfen der Zustimmung der Stammkuratoren.

§ 5 Vermögensverwaltung; Verwendung von Veräußerungsgewinnen, Vermögenserträgen, Spenden und Erwerb von Todes wegen

(1) Das Stiftungsvermögen einschließlich des Vermögens aus Zustiftungen ist vorrangig seinem Kaufkraftwert nach tunlichst ungeschmälert zu erhalten und ferner tunlichst zu mehren, und zwar grundsätzlich bis zur Grenze des nach den steuerrechtlichen Vorschriften zur Wahrung der Gemeinnützigkeit der Stiftung Zulässigen. Das Nähere ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Das Stiftungsvermögen ist tunlichst ertragreich und sicher bei vertretbarem Risiko zu investieren; Vermögensumschichtungen, auch von zugestiftetem Vermögen, sind zulässig, sofern von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. In der Regel ist das Stiftungsvermögen, soweit es nicht kurzfristig liquide sein muss, in börsennotierten Unternehmensbeteiligungen (Aktien), in börsennotierten Anleihen (Unternehmensanleihen und Renten) und in Immobiliarrechten (Grundeigentum, dynamisiert verzinsliches Erbbaurecht) anzulegen. Der Handel mit risikoarmen Derivaten (z.B. Verkauf gedeckter Call-Optionen) und die Anlage in Fonds, in denen die vorgenannten Anlageklassen enthalten sind, unter Einschluss der Anlage in Dach- und Mischfonds ist zulässig. Devisenhandel und Anlage in Kryptowährungen sind unzulässig.

(3) Die Erlöse einschließlich der nicht als Nutzungen (§§ 100 BGB in Verbindung mit § 99 BGB) anzusehenden Erträge aus Rechtsgeschäften, namentlich Erlöse

einschließlich der Gewinne aus Veräußerungsgeschäften, sind grundsätzlich dem Stiftungsvermögen zuzuführen, und zwar in der Regel bis zur Grenze des nach den steuerrechtlichen Vorschriften zur Wahrung der Gemeinnützigkeit der Stiftung Zulässigen. Bei Überschreiten dieser Grenze sind Erlöse und Gewinne aus Veräußerungsgeschäften zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2) zu verwenden.

(4) Die aus dem Stiftungsvermögen gezogenen Nutzungen sind grundsätzlich zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2) zu verwenden; aus ihnen sind vorab die notwendigen Kosten der Stiftungsverwaltung zu decken. Die in Absatz 1 getroffene Regelung bleibt unberührt und geht grundsätzlich der Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens zur Erfüllung des Stiftungszwecks vor.

(5) Spenden (d.h., Schenkungen und sonstige unentgeltliche Leistungen) und Erwerbe auf Grund von Verfügungen von Todes wegen, die nicht deklarierte Zustiftungen gemäß § 4 Absatz 2 sind, sind ausschließlich und unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden; nicht in Geld bestehende Spenden dürfen zu diesem Zweck veräußert werden. Spenden und Erwerbe auf Grund von Verfügungen von Todes wegen, die nicht deklarierte Zustiftungen sind, kann der Geber nach Maßgabe entsprechender Anwendung des § 4 Absatz 3 ausgestalten. Unterbleibt eine solche die Ausgestaltung einer Spende oder eines Erwerbs auf Grund einer Verfügung von Todes wegen, kann die Stiftung die auf einer dieser Grundlagen erlangten Mittel im Rahmen des Stiftungszwecks frei verwenden; die in § 4 Absatz 4 getroffene Verwendungsregelung bleibt unberührt und geht grundsätzlich vor.

(6) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit Rücklagen nicht die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der Stiftung beeinträchtigen. Mit dieser Maßgabe kann die Stiftung insbesondere Erträge (Absatz 3), Spenden und Erwerbe von Todes wegen, die nicht Zustiftungen sind (Absatz 4 Satz 1 und 2), in eine freie Rücklage einstellen. Die Möglichkeit, derartige Mittel dem Stiftungsvermögen gemäß § 4 Absatz 4 zuzuführen, bleibt unberührt.

(7) Betätigungen gemäß § 58 AO, die die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen, sind nur in den Fällen der § 58 Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 AO und nur nach Maßgabe der in diesen Rechtsvorschriften angegebenen Grenzen zulässig.

(8) Die Stiftung ist bei der Gewährung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen dieser Satzung gebunden. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht. Auch durch regelmäßige oder wiederholte Leistungen wird kein Rechtsanspruch gegen die Stiftung begründet.

§ 6 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.

(2) Die Stiftungsorgane und deren Mitglieder arbeiten vertrauensvoll zusammen. Sie sind zur gewissenhaften Verwaltung der Stiftung und zur sparsamen Verwendung der Stiftungsmittel verpflichtet.

(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie können jedoch die Erstattung ihrer durch ihre Tätigkeit als Mitglied eines Stiftungsorgans entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen in den Grenzen des Stiftungsvermögens verlangen; Sitzungsgeld wird nicht gewährt und zeitlicher Aufwand wird nicht ersetzt.

(4) Mitgliedschaft im Vorstand und im Kuratorium schließen einander aus. Dies gilt auch für Stammkuratoren (§ 10 Abs. 2), an deren Stelle eine andere Person Mitglied des Kuratoriums (Delegatar, § 10 Abs. 3) ist.

(5) Die Berufung und die Amtsdauer der Mitglieder des ersten Vorstands und der Stammkuratoren des ersten Kuratoriums sowie die Bestellung der jeweiligen ersten Vorsitzenden ist in § 17 dieser Satzung gesondert geregelt.

§ 7 Zusammensetzung des Vorstands, Amtsdauer, Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern.

(2) Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds beträgt vier Jahre (§§ 187 Abs. 2 iVm. 188 Abs. 2, 2. Alt. BGB) zuzüglich der Zeit bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vierjahresfrist endet (regelmäßige Amtszeit). Die Amtszeit beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem der berufenen Person die Berufungsmitteilung des Kuratoriumsvorsitzenden zumindest in Textform (§ 127 Abs. 1 BGB iVm. § 126b BGB) zugegangen ist, und bei einer Berufung auf Grund eines den Amtsbeginn festlegenden Beschlusses mit dem Beginn des Tages, an dem die Berufung wirksam werden soll; die Amtszeit beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Tages, an dem dem Vorsitzenden des Kuratoriums die Erklärung der berufenen Person, dass sie das Amt annehme, mindestens in Textform zugegangen ist, und nicht vor der dem Ende der Amtszeit des bisherigen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds. Die Mitteilung der Berufung in das Amt und die Mitteilung der Annahmeerklärung sind zu den Stiftungsakten zu nehmen.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom Kuratorium bestellt. Das Kuratorium bestimmt die Person des Vorstandsvorsitzenden und des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden bei der Bestellung der Vorstandsmitglieder. Vorstandsmitglieder sollen besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung haben. Ein Vorstandsmitglied soll tunlichst in Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsangelegenheiten sachverständig sein.

(4) Das Vorstandsamt endet außer durch Ablauf der regelmäßigen Amtszeit (Absatz 2) auch bei Anordnung der Betreuung in Vermögensangelegenheiten, durch Tod oder durch jederzeit zulässige, zumindest in Textform dem Vorsitzenden des Kuratoriums zu übermittelnde Erklärung der Amtsniederlegung. Im Fall der Amtsniederlegung wird diese bei Ablauf des vom Erklärenden angegebenen Tages wirksam, in Ermangelung einer solchen Angabe mit Ablauf des Tages des Zugangs der Niederlegungserklärung.

(5) Das Kuratorium kann Vorstandsmitglieder jederzeit aus wichtigem Grund durch einen mit Begründung zu versehenden, zumindest in Textform zu übermittelnden Bescheid abberufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung, ein stiftungsschädliches Verhalten, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Aufgabenführung oder eine nicht nur kurzfristige Erkrankung des Vorstandsmitglieds. Vor der Entscheidung ist dem von der Abberufung betroffenen Vorstandsmitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Abberufungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller Stammkuratoren oder der Zustimmung von mehr als drei Viertel aller Kuratoren. Die Abberufung wird mit Zugang des Abberufungsbescheids beim Vorstandsmitglied wirksam; für den Zugang genügt bei brieflicher Übermittlung der Zugang bei der letzten der Stiftung vom Vorstandsmitglied mitgeteilten Postanschrift und bei elektronischer Übermittlung die Versendung an die letzte der Stiftung vom Vorstandsmitglied mitgeteilte elektronische Adresse.

(6) Bei Abberufung aus wichtigem Grund (Absatz 5) kann das betroffene Vorstandsmitglied die Unwirksamkeit der Abberufung gegenüber dem Kuratorium nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat, beginnend mit dem Wirksamwerden der Abberufung, durch eine dem Vorsitzenden des Kuratoriums in einer mit Begründung zu versehenden, zumindest in Textform zu übermittelnden Erklärung geltend machen. Das Vorstandsmitglied kann die Unwirksamkeit der Abberufung gerichtlich nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem weiteren Monat nach dem Wirksamwerden der mit Begründung zu versehenden, zumindest in Textform zu übermittelnden Stellungnahme des Kuratoriums, in Ermangelung des fristgemäßen Zugangs einer solchen Stellungnahme längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Wirksamwerden der Abberufung geltend machen; die gerichtliche Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn das Vorstandsmitglied die Unwirksamkeit der Abberufung nicht zuvor gemäß Satz 1 gegenüber dem Kuratorium geltend gemacht hat. Die Abberufung bleibt bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Abberufung in den Fällen der Sätze 1 und 2 unwirksam, solange das Kuratorium den Abberufungsbeschluss nicht mit der in Absatz 5 Satz 4 bezeichneten Mehrheit in entsprechender Anwendung von Absatz 5 Satz 5 aufgehoben hat oder dessen Unwirksamkeit gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde. Die Aufhebung durch das Kuratorium bzw. die die Unwirksamkeit der Abberufung feststellende gerichtliche Entscheidung lässt die Wirkung zwischenzeitlich gefasster Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsorgane und der Stiftung unberührt; die Mitgliedschaft eines an Stelle des betroffenen Vorstandsmitglieds getretenen Vorstandsmitglieds endet mit Wirkung für die Zukunft.

(7) Ist gegenwärtig oder wird demnächst das Amt eines Vorstandsmitglieds, mehrerer oder aller Vorstandsmitglieder vakant, gleich aus welchem Grund, so bestellt das Kuratorium unverzüglich, bei absehbar demnächstiger Vakanz, insbesondere bei bevorstehendem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit (Absatz 2), spätestens drei Monate vor Ende der Amtszeit, ein neues Vorstandsmitglied oder mehrere neue Vorstandsmitglieder bzw. einen neuen Vorstand. Wiederbestellung, auch wiederholt, ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Absatz 4 und 5) wird das neue Mitglied nur für den Rest der regelmäßigen Amtszeit des gegenwärtigen Vorstands (Absatz 2) bestellt; für die Bestellung des neuen Mitglieds gilt Absatz 2 entsprechend.

(8) Ein Vorstandsmitglied, dessen Amtszeit gemäß Absatz 3 Satz 1 beendet ist, bleibt bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt; der bisherige Vorstand besteht geschäftsführend fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied gemäß Absatz 4 oder 5 aus, verringert sich die Zahl der Vorstandsmitglieder bis zur Nachbestellung (Absatz 7). Endet das Amt des Vorstandsvorsitzenden, gleich aus welchem Grund, geht der Vorsitz auf den stellvertretenden Vorsitzenden über, solange das Kuratorium nicht gemäß Absatz 3 Satz 2 etwas anderes bestimmt.

(9) Hat der Vorstand kein Mitglied, nimmt der Vorsitzende des Kuratoriums die Funktion des Vorstands einstweilen bis zum Wirksamwerden der unverzüglich vom stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums zu veranlassenden Wiederbestellung des Vorstands (Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 2) wahr. § 6 Absatz 4 gilt in diesem Fall nicht.

§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstands

(1) Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung so wirksam wie möglich für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen.

(2) Zu den Aufgaben des Vorstands gehören in den durch Absatz 3 Satz 3 bestimmten Grenzen insbesondere:

a) die Vertretung gemäß Absatz 3 und 4;

b) die Verwaltung, insbesondere die Anlage des Stiftungsvermögens,

c) die Verwendung der Stiftungsmittel,

d) die Aufstellung eines Haushaltsplans, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes,

e) die Vorbereitung und Durchführung der Entscheidungen des Kuratoriums,

f) die Erfüllung der stiftungsrechtlichen Pflichten gegenüber der Stiftungsaufsicht nach Maßgabe des § 16.

(3) Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Bei mehrgliedrigem Vorstand sind die Mitglieder des Stiftungsvorstandes einzelvertretungsberechtigt. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist nach Maßgabe von § 11 Absatz 2 lit. a) bis lit. g) beschränkt; außer in den Fällen des § 11 Absatz 2 lit. c) bis lit. g) (Vollmachtsbegrenzung; § 86 BGB i.V.m. § 26 Absatz Satz 3 BGB) wirkt diese Beschränkung jedoch nur im Innenverhältnis (Treubindung).

(4) Im Innenverhältnis ist grundsätzlich allein der Vorstandsvorsitzende zur Vertretung der Stiftung befugt. Der stellvertretende Vorsitzende ist im Innenverhältnis nur im Fall der Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden und im Übrigen insoweit, wie ihn der Vorstandsvorsitzende im Einzelfall oder zumindest in Textform für einen bestimmten Geschäftskreis ermächtigt hat, zur Vertretung befugt.

(5) Der Vorstand bzw. ein Vorstandsmitglied kann durch Beschluss des Kuratoriums im Einzelfall von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

(6) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit der Mittel mit Zustimmung der Stammkuratoren einen unentgeltlich oder entgeltlich tätigen Geschäftsführer bestellen und diesem Vollmacht erteilen. Zu denselben Zwecken kann der Vorstand Sachverständige hinzuziehen.

(7) Das Kuratorium kann eine Geschäftsordnung für den Vorstand im Benehmen mit dem Vorstand erlassen. Die Geschäftsordnung ist zu den Akten der Stiftung zu nehmen und dauerhaft aufzubewahren.

§ 9 Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss; auf Wahlen werden die nachfolgenden Regelungen entsprechend angewendet. Beschlüsse des Vorstandswerden in der Regel in Sitzungen gefasst; als Sitzung gelten auch eine Zusammen- oder Zuschaltung mittels digitaler Instrumente oder mittels Telefon, wobei auch die Zuschaltung nur eines Teils der Mitglieder des Vorstands zulässig ist. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung einberufen. Die Ladung erfordert die Einhaltung zumindest der Textform und einer Frist von zwei Wochen, die Angabe der Tagesordnung und gegebenenfalls der Beschlussvorlagen nebst kurzer Begründung; für den Zugang genügt bei brieflicher Übermittlung der Zugang bei der letzten der Stiftung vom Vorstandsmitglied mitgeteilten Postanschrift und bei elektronischer Übermittlung die Versendung an die letzte der Stiftung vom Vorstandsmitglied mitgeteilte elektronische Adresse. Dies gilt entsprechend, wenn der stellvertretende Vorstandsvorsitzende die Einberufung einer Sitzung unter Angabe des zu behandelnden Tagesordnungspunkts nebst kurzer Begründung verlangt.

(2) Auf die Einhaltung der Form und Frist der Ladung, die Angabe einer Tagesordnung und von Beschlussvorlagen nebst kurzer Begründung kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Vorstands in allen in Absatz 1 genannten Fällen verzichtet werden. Der Verzicht ist zu protokollieren.

(3) Wenn kein Mitglied des Vorstands widerspricht, können Beschlüsse im Korrespondenzerfahren gefasst werden; im Korrespondenzverfahren ist zumindest die Textform einzuhalten. Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz, Satz 2, 2. Halbsatz, Satz 3 bis 5 sowie Absatz 2 gelten im Korrespondenzverfahren entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladungsfrist eine Antwortfrist von zwei Wochen tritt, beginnend mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Einladung.

(4) Der Vorsitzende des Vorstands leitet die Sitzungen (Absatz 1) und das Korrespondenzerfahren (Absatz 3). Der Vorsitzende kann und muss auf Verlangen des stellvertretenden Vorsitzenden Mitglieder des Kuratoriums und Dritte

beratend zu Vorstandssitzungen bzw. zum Korrespondenzverfahren hinzuziehen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstands in der ordnungsgemäß anberaumten Sitzung (Absatz 1 und 2) anwesend sind oder im ordnungsgemäß anberaumten (Absatz 3) Korrespondenzverfahren (Absatz 3) eingeladen wurde. Ist der Vorstand beschlussunfähig, wird unverzüglich mit einwöchiger Frist zu einer weiteren Sitzung eingeladen bzw. ein weiteres Korrespondenzverfahren veranlasst; Beschlüsse können in diesem Fall ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden bzw. antwortenden Vorstandsmitglieder gefasst werden. Jedes Mitglied des Vorstands hat eine Stimme; Stimmübertragungen und Vertretungen sind unzulässig. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Vorstandsmitglieder in der anberaumten Sitzung anwesend sind (Absatz 1) oder im Korrespondenzverfahren (Absatz 3) geantwortet haben und niemand Ladungsfehler in der Sitzung oder bei seiner Antwort gerügt hat.

(6) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen in Sitzungen (Absatz 1) und im Korrespondenzverfahren (Absatz 3) einstimmig, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Im Korrespondenzverfahren (Absatz 3) gilt Nichtäußerung in der bei Einleitung des Korrespondenzverfahrens mitgeteilten Frist (Absatz 3 Satz 2) als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren und zu den beantragten Beschlüssen. Kommt Einstimmigkeit nicht zustande, legt der Vorsitzende des Vorstands die Sache dem Kuratorium zur Entscheidung anstelle des Vorstands vor.

(7) Über die Beschlüsse des Vorstands sind vom Vorstandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Vertreter, und gegebenenfalls dem hinzugezogenen Protokollanten zu unterzeichnende, mit Datumsangabe zu versehende Protokolle zu fertigen. Das Protokoll muss im Fall der Sitzung (Absatz 1) zumindest Ort und Tag der Sitzung, die Anwesenheit der Mitglieder, die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung bzw. des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Absatz 2, die Beteiligung und Abstimmung bzw. die Nichtäußerung von Mitgliedern, die Tagesordnungspunkte und die Beschlüsse im Wortlaut wiedergeben. Im Fall des Korrespondenzverfahrens (Absatz 3) stellt der Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfall sein Vertreter, innerhalb von drei Werktagen nach Eingang aller Antworten oder Ablauf der gesetzten Antwortfrist protokollarisch das Ergebnis der Beschlussfassung fest, wobei hinsichtlich des Inhalts im Übrigen Satz 2 entsprechend gilt; durch die Protokollierung werden die im Korrespondenzverfahren gefassten Beschlüsse mit dem im Protokoll angegeben Datum wirksam. Das Protokoll ist zu den Akten der Stiftung unter Gewährleistung dauerhafter Aufbewahrung zu nehmen.

(8) Das Protokoll ist dem anderen Mitglied des Vorstands und dem Vorsitzenden des Kuratoriums unverzüglich zumindest in Textform zur Kenntnis zu bringen. Der Inhalt des Protokolls gilt als im Rechtsverhältnis zu einem Mitglied des Vorstands genehmigt und kann von ihm nicht mehr gerichtlich angefochten werden, wenn und soweit das Mitglied des Vorstands seit dem Zugang des Protokolls bei ihm ein Monat widerspruchslos hat verstreichen lassen. Über zulässigerweise beantragte Protokolländerungen beschließt der Vorstand.

§ 10 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus drei natürlichen Personen kraft Amtes (Stammkuratoren). Das Kuratorium kann um bis zu drei natürliche Personen als weitere Mitglieder (Kooptationskuratoren) erweitert werden. Die Zulassung und das Maß der Erweiterung des Kuratoriums wird durch einstimmigen Beschluss der Stammkuratoren festgesetzt, geändert und aufgehoben.

(2) Stammkuratoren sind für die Dauer ihres jeweiligen Amtes, bei Unterbleiben der Bestellung eines Nachfolgers in ihrem jeweiligen Amt in den nachfolgend nach lit. a) und lit. b) genannten Fällen bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt,

a) der Vorsitzende der Historischen Kommission für Pommern e.V.,

b) der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern e.V.,

c) der Notar mit Amtssitz in Greifswald, der die längste Amtszeit in Greifswald aufweist.

(3) Ist ein nach Maßgabe des Absatzes 2 lit. a) oder lit. b) bestimmter Stammkurator nicht vorhanden oder steht er für das Amt des Stammkurators aus einem der in Absatz 8 und 9 aufgeführten Gründe nicht als Stammkurator zur Verfügung, tritt der stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der jeweils betroffenen juristischen Person an seine Stelle, bei einer Mehrzahl von Stellvertretern der nach Lebensjahren jüngste, bis ein nach Maßgabe des Absatzes 2 lit. a) bzw. lit. b) bestimmter, personenverschiedener Stammkurator bestellt ist. Steht ein nach Maßgabe des Absatzes 2 lit. c) bestimmter Stammkurator für das Amt des Stammkurators aus einem der in Absatz 8 und 9 aufgeführten Gründe nicht als Stammkurator zur Verfügung und ist das Notarsamt nicht beendet, tritt der Notar mit Amtssitz in Greifswald, der die zweitlängste Amtszeit in Greifswald aufweist, an seine Stelle.

(4) Ein Stammkurator kann jederzeit durch eine zumindest in Textform zu übermittelnde Mitteilung an die anderen Stammkuratoren eine Person benennen, die für einen von ihm anzugebenden Zeitraum, längstens jedoch für die Dauer seiner Amtszeit gemäß Absatz 2, an seiner Stelle die Funktion des Stammkurators mit denselben Rechten und Pflichten wie denjenigen des ihn benennenden Stammkurators ausübt (Delegatar). Der Delegatar soll tunlichst durch historische Fachkompetenz (Benennung im Fall des Absatz 2 lit. a), als Repräsentant der Gesellschaft mit möglichst unternehmerischer Befähigung (Benennung im Fall des Absatz 2 lit. b) oder durch juristische, steuerberatende oder wirtschaftswissenschaftliche Professionalität (Benennung im Fall des Absatz 2 lit. c) ausgewiesen sein. Eine Person kann wiederholt, auch mehrfach, als Delegatar benannt werden. Die Bestellung eines Delegatars bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der beiden anderen Stammkuratoren. Der benennende Stammkurator kann den Delegatar jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche, elektronische oder textförmige Mitteilung an die beiden anderen Stammkuratoren und den Vorstand abberufen. Der bestellte Delegatar ist bei der Wahrnehmung seiner in Satz 1 bestimmten Rechte und Pflichten nicht an Weisungen des ihn benennenden Stammkurators gebunden.

(5) Übernimmt ein gemäß Absatz 2 oder 3 bestimmter Stammkurator seine Funktion im Kuratorium nicht und benennt auch keinen Delegatar oder finden als Delegatare benannte Personen nicht die nach Absatz 4 Satz 4 erforderliche Zustimmung der

beiden anderen Stammkuratoren, benennt der Direktor des für Greifswald zuständigen Amtsgerichts, dieser dabei nicht in amtlicher Funktion handelnd, unverzüglich, für den Fall der vorgenannt zweiten Alternative nach Ablauf von drei Monaten seit Beginn des nach Absatz 2 oder 3 für den Eintritt des betreffenden Stammkurators in das Kuratorium maßgeblichen Zeitpunkts, den Delegatar im Benehmen mit den beiden anderen Stammkuratoren und im Fall der vorgenannt zweiten Alternative auch im Benehmen mit dem betroffenen Stammkurator; die Benennung ist den ins Benehmen zu setzenden Personen zumindest in Textform mitzuteilen. Will der Direktor des für Greifswald zuständigen Amtsgerichts nach seinem Bekunden nicht tätig werden oder bleibt er bis zum Ablauf eines Monats nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt untätig, so geht das Recht zur Benennung auf den Präsidenten der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern über; für diesen gilt Satz 1 entsprechend.

(6) Wenn und soweit Kooptationskuratoren bestellt werden können (Absatz 1 Satz 2), bestellen die Stammkuratoren jeden Kooptationskurator durch einstimmigen Beschluss. Wiederbestellung, auch wiederholt, ist zulässig. Kooptationskuratoren sollen Personen mit besonderer Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung sein; ein Kooptationskurator soll in Wirtschafts- oder bzw. und Rechtsfragen sachverständig sein.

(7) Die Amtszeit eines Kooptationskurators beträgt vier Jahre (§§ 187 Abs. 2 iVm. 188 Abs. 2, 2. Alt. BGB) zuzüglich der Zeit bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vierjahresfrist endet (regelmäßige Amtszeit).

(8) Die Mitgliedschaft im Kuratorium endet außer durch Ablauf der regelmäßigen Amtszeit (Absatz 2 und Absatz 7) auch bei Anordnung der Betreuung in Vermögensangelegenheiten, durch Tod oder durch jederzeit zulässige, im Fall eines Stammkurators den übrigen Stammkuratoren und im Fall eines Kooptationskurators dem Vorsitzenden des Kuratoriumsvorsitzenden zumindest in Textform zu übermittelnde Erklärung der Amtsniederlegung. Im Fall der Amtsniederlegung wird diese bei Ablauf des vom Erklärenden angegebenen Tages wirksam, in Ermangelung einer solchen Angabe mit Ablauf des Tages des Zugangs der Niederlegungserklärung.

(9) Das Kuratorium kann ein Mitglied des Kuratoriums jederzeit aus wichtigem Grund durch einen mit Begründung zu versehenden, zumindest in Textform zu übermittelnden Bescheid abberufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung, ein stiftungsschädliches Verhalten, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Aufgabenführung oder eine nicht nur kurzfristige Erkrankung des Vorstandsmitglieds. Vor der Entscheidung ist dem von der Abberufung betroffenen Kuratoriumsmitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Abberufungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller Stammkuratoren oder der Zustimmung von mehr als drei Viertel aller Kuratoren; der von der Abstimmung betroffene Kurator stimmt nicht mit, das vorbezeichnete Zustimmungsquorum wird nach Maßgabe der Zahl der von der Abstimmung nicht betroffenen Stammkuratoren und Kooptationskuratoren bestimmt. Die Abberufung wird mit Zugang des zumindest in Textform zu übermittelnden Abberufungsbescheids beim Kuratoriumsmitglied wirksam; für den Zugang genügt bei brieflicher Übermittlung der Zugang bei der letzten der Stiftung vom Kuratoriumsmitglied mitgeteilten Postanschrift und bei elektronischer Übermittlung die Versendung an die letzte der Stiftung vom Kuratoriumsmitglied mitgeteilte elektronische Adresse.

(10) Bei Abberufung aus wichtigem Grund (Absatz 9) kann das betroffene Kuratoriumsmitglied die Unwirksamkeit der Abberufung gegenüber dem Kuratorium nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat, beginnend mit dem Wirksamwerden der Abberufung, durch eine dem Vorsitzenden des Kuratoriums und bei dessen Betroffenheit dem stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden in einer mit Begründung zu versehenden, zumindest in Textform zu übermittelnde Erklärung geltend machen. Das Kuratoriumsmitglied kann die Unwirksamkeit der Abberufung gerichtlich nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem weiteren Monat nach dem Wirksamwerden der mit Begründung zu versehenden, zumindest in Textform zu übermittelnden Stellungnahme des Kuratoriums, in Ermangelung des fristgemäßen Zugangs einer solchen Stellungnahme längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Wirksamwerden der Abberufung geltend machen; die gerichtliche Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn das Vorstandsmitglied die Unwirksamkeit der Abberufung nicht zuvor gemäß Satz 1 gegenüber dem Kuratorium geltend gemacht hat. Die Abberufung bleibt bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Abberufung in den Fällen der Sätze 1 und 2 unwirksam, solange das Kuratorium den Abberufungsbeschluss nicht mit der in Absatz 9 Satz 4 bezeichneten Mehrheit in entsprechender Anwendung von Absatz 9 Satz 5 aufgehoben hat oder dessen Unwirksamkeit gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde. Die Aufhebung durch das Kuratorium bzw. die die Unwirksamkeit der Abberufung feststellende gerichtliche Entscheidung lässt die Wirkung zwischenzeitlich gefasster Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsorgane und der Stiftung unberührt; die Mitgliedschaft eines an Stelle des betroffenen Kuratoriumsmitglieds getretenen Kuratoriumsmitglieds endet mit Wirkung für die Zukunft.

(11) Ist gegenwärtig oder wird demnächst das Amt eines Stammkurators, mehrerer oder aller Stammkuratoren vakant, gleich aus welchem Grund, so teilt der Vorsitzende des Kuratoriums, bei Vakanz seiner Stelle der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums und bei Vakanz der Stellen aller Stammkuratoren der Vorsitzende des Vorstands, unverzüglich, bei absehbar demnächstiger Vakanz, insbesondere bei bevorstehendem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit (Absatz 2), spätestens drei Monate vor Ende der Amtszeit, dies zumindest in Textform der juristischen bzw. natürlichen Person mit, deren Vorsitzender gemäß Absatz 2 bzw. deren gemäß Absatz 3 bestimmte Person als Stammkurator eintritt. Der nach der Bestimmung des Satzes 1 Zuständige übermittelt zugleich der gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 als Stammkurator berufenen natürlichen Person die Stiftungssatzung unter ausdrücklichem Hinweis auf § 10 Absatz 1 bis 4 der Satzung und ersucht um die zumindest in Textform zu übermittelnde Stellungnahme zur Amtsübernahme und gegebenenfalls zur Bestellung eines Delegatars. Ist ein Delegatar bestellt, gilt Satz 1 für diesen entsprechend; für das Verfahren zur Berufung eines Delegatars gilt Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dieser nicht zur Bestellung eines Delegatars befugt ist.

(12) Der Vorsitzende des Kuratoriums und sein Stellvertreter werden von den Mitgliedern des Kuratoriums aus dem Kreis der Stammkuratoren gewählt. Wiederbestellung, auch wiederholt, ist zulässig. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl

einmal wiederholt; dabei zählt die Stimme eines jeden Stammkurators doppelt. Kommt auch bei dieser Wahl keine Mehrheit zustande, entscheidet das vom lebensältesten Mitglied des Kuratoriums zu ziehende Los zwischen den Personen, die im zweiten Wahlgang gleich viele Stimmen erhalten haben.

(13) Hat das Kuratorium weder einen gemäß Absatz 12 bestimmten Vorsitzenden noch einen Stellvertreter, gleich aus welchem Grund, nimmt der älteste Stammkurator, in Ermangelung eines Stammkurators der lebensälteste Kooptationskurator, einstweilen die Funktion des Vorsitzenden geschäftsführend wahr. Die Amtszeit beginnt mit Ablauf des Tages, in dem die in Satz 1 bezeichnete Lage eintritt, und endet mit dem Ablauf des Tages, in dem ein Vorsitzender des Kuratoriums gemäß Absatz 12 bestimmt wird; wird ein späterer Tag für die Amtsübernahme des Vorsitzenden bestimmt, ist dieser für das Ende des Amtes maßgeblich. Der geschäftsführende Vorsitzende muss unverzüglich dafür sorgen, dass der Vorsitzende des Kuratoriums und sein Stellvertreter gemäß Absatz 12 bestimmt wird.

(14) Rechtsverhältnisse, Sachverhalte und Beschlüsse mit inhaltlichem Bezug zu den in den Absätzen 1 bis 13 geregelten Umständen muss der Vorsitzende des Vorstands im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums, bei Dokumentationen in Bezug auf den Vorsitzenden des Kuratoriums im Einvernehmen mit dessen Stellvertreter, aktenkundig dokumentieren. Die Dokumentation muss mindestens die Angaben des Namens der Kuratoriumsmitglieder gemäß Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 (Stammkurator) und gegebenenfalls Absatz 6 (Kooptationskurator) sowie gegebenenfalls der Delegatare (Absatz 4), ihres Wohnsitzes, ihres Berufungs- und gegebenenfalls Abberufungsgrundes, ihrer Art der Mitgliedschaft im Kuratorium, gegebenenfalls ihrer Amtsfunktion im Kuratorium, des Beginns und des Endes ihrer Mitgliedschaft bzw. Amtsfunktion im Kuratorium enthalten. Die Dokumentation ist zu den Akten der Stiftung zu nehmen und dauerhaft aufzubewahren.

§ 11 Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des allgemeinen Stiftungsrechts und dieser Satzung, um den Stiftungszweck bestmöglich zu erreichen und die rechtmäßige Verwendung der Stiftungsmittel zu gewährleisten. Das Kuratorium kann vom Vorstand jederzeit umfängliche mündliche oder schriftliche Auskunft über alle Angelegenheiten der Stiftung verlangen.

(2) Die Aufgaben des Kuratoriums sind insbesondere, unbeschadet seiner anderweit in dieser Satzung oder kraft Gesetzes bestehenden Zuständigkeit:

a) Zustimmung zu Rechtsgeschäften, insbesondere zu Förderzusagen, die die Stiftung im Einzelfall zu einem über 2.000 Euro hinausgehenden Betrag verpflichten würden, sowie zu Rechtsgeschäften, sobald die Stiftung im Geschäftsjahr insgesamt zu einem Betrag verpflichtet würde, der ein Viertel des im Geschäftsjahr veranschlagten Haushaltsplans überschreiten würde;

b) Zustimmung zu Maßnahmen der Vermögensverwaltung, insbesondere der Vermögensanlage, die im Einzelfall einen über 5.000 Euro hinausgehenden Vermögenswert haben würden, sowie zu derartigen Maßnahmen, sobald diese im Geschäftsjahr den Betrag von mehr als einem Viertel des Gesamtvermögens der Stiftung überschreiten würden;

c) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Vorstands bei obligatorischen Rechtsgeschäften, die durch Eintragung im Grundbuch zu erfüllen sind, und bei diesbezüglichen Erfüllungsgeschäften, sowie bei Miet-, Pacht- oder sonstigen obligatorischen Verträgen, die Nutzungs- oder Besitzrechte begründen sollen;

d) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Vorstands, die eine Kreditaufnahme oder die Übernahme einer Bürgschaft, eines Schuldbeitritts oder einer Schuldübernahme zum Gegenstand haben;

e) Beschluss von Ordnungen zu Voraussetzungen und Verfahren für die Vergabe von Preisen und sonstigen Auszeichnungen in Fällen des § 2 Absatz 2 lit. b) und lit. i);

f) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Vorstands in Bezug auf Vorhaben in Fällen des § 2 Absatz 4, 5 und 6;

g) Zustimmung in Fällen des § 4 Absatz 7 sowie Aufstellung von Richtlinien zur Entscheidung über Zustimmungsersuche in Fällen des § 4 Absatz 7;

h) Entscheidung über Zuführungen zum Stiftungsvermögen und über Zuführungen zu dafür vorgesehene Rücklagen (Kapitalstockpolitik);

i) Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens im Grundsätzlichen, insbesondere zur Vermögensanlage, zur Vermögensumschichtung und zur Bildung von Rücklagen, soweit diese nicht der Zuführung zum Stiftungsvermögen dienen sollen (Vermögenspolitik);

j) Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel zu Stiftungszwecken (Verwendungspolitik);

k) Verabschiedung des Haushaltsplans;

l) Genehmigung des Tätigkeitsberichtes;

m) Genehmigung der Jahresrechnung;

n) Auswahl des Prüfungsverbands, des Wirtschaftsprüfers und vereidigten Buchprüfers;

o) Entscheidungen in Bezug auf den Vorstand in den Fällen des § 7;

p) Entlastung des Vorstands.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 lit. a) bis lit. d), lit. f bis lit. i) sowie lit. m) und lit. n) entscheiden die Stammkuratoren im Benehmen mit den Kooptationskuratoren. Dies gilt auch, soweit diese Satzung den Stammkuratoren die Entscheidungszuständigkeit in nicht in Absatz 2 aufgeführten Regelungen zuweist, insbesondere in den Fällen des § 14. 

(4) Der Vorsitzende des Kuratoriums, im Fall seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums, vertritt das Kuratorium gegenüber dem Vorstand und gegenüber den anderen Mitgliedern des Kuratoriums.